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Sozialabgaben für Bußgelder

Artikel vom: 18.04.07

 

Arbeitgeber müssen für die von ihnen beglichenen Bußgelder Sozialabgaben leisten

Übernimmt ein Transportunternehmer Buß- und Verwarnungsgelder seiner Arbeitnehmer, so hat er hierfür Sozialabgaben zu zahlen. Dies hat das Sozialgericht Leipzig in einem Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz entschieden.

Zur Begründung führte das Gericht aus, dass es sich bei den übernommenen Beträgen um Arbeitslohn handelt. Dafür sei weder erforderlich, dass die Beträge dem Arbeitnehmer direkt zufließen, noch dass der Arbeitnehmer die Übernahme der Beträge beanspruchen kann. Entscheidend ist vielmehr, dass der Arbeitnehmer durch die von seinem Arbeitgeber direkt an die staatlichen Stellen geleisteten Zahlungen etwas spart. Denn die Übernahme der Beträge durch den Arbeitgeber befreit den Arbeitnehmer von einer persönlichen Verbindlichkeit.

Damit grenzte das Gericht die Rechtslage im Sozialversicherungsrecht von derjenigen im Steuerrecht ab. Der Bundesfinanzhof hatte in Bezug auf Verwarnungsgelder im Transportgewerbe entschieden, dass in Grenzfällen bei objektiver Würdigung aller Umstände die Zahlungen des Arbeitgebers nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung zu betrachten sein können.